Angesichts des Krieges in der Ukraine, zunehmender globaler Wettbewerbsdruck, technologischer Umbrüche und wachsender handelspolitischer Spannungen wollen Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Paris und Berlin sehen die Europäische Union vor der Aufgabe, ihre strategische Handlungsfähigkeit auszubauen und ihre wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Eigenständigkeit zu stärken.
Im Mittelpunkt steht die europäische Sicherheit. Nach Auffassung beider Regierungen hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa grundlegend verändert. Frankreich und Deutschland sprechen sich deshalb für höhere Verteidigungsausgaben, eine leistungsfähigere europäische Rüstungsindustrie und eine stärkere Verantwortung der Europäer innerhalb der NATO aus. Gemeinsame Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte sollen zudem die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten verringern.
Beide Länder bekräftigen ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, der Ukraine und ihren europäischen Partnern wollen sie auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinarbeiten. Langfristiges Ziel sei ein gerechter und tragfähiger Frieden, der auf verlässlichen Sicherheitsgarantien und starken ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten beruht. Gegenüber Russland streben Paris und Berlin ein eng abgestimmtes Vorgehen an.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas. Nach Ansicht beider Regierungen ist wirtschaftlicher Wohlstand eine zentrale Voraussetzung für politische Souveränität. Deshalb sollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt, die Energiekosten gesenkt und die Versorgungssicherheit verbessert werden.
In der Energiepolitik setzen Frankreich und Deutschland auf einen technologieoffenen Ansatz. Emissionsarme Energieträger sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden, während Erdgas für diejenigen Mitgliedstaaten, die darauf angewiesen sind, weiterhin eine Übergangslösung darstellen kann. Gleichzeitig werben beide Länder für den Abbau bürokratischer Hürden, die Investitionen und Innovationen erschweren.
Besonderes Augenmerk legen Paris und Berlin auf Zukunftstechnologien. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Biotechnologie, Raumfahrt sowie klimafreundliche Energielösungen gelten als Schlüsselbereiche für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Darüber hinaus sollen europäische Ersparnisse stärker für Investitionen in europäische Unternehmen mobilisiert werden.
In der Handelspolitik bekennen sich Frankreich und Deutschland zu offenen Märkten und fairem Wettbewerb, wollen jedoch zugleich die strategischen Interessen der Europäischen Union entschlossener verteidigen. Mit den Vereinigten Staaten streben sie ausgewogene Vereinbarungen an, behalten sich jedoch Gegenmaßnahmen vor, falls europäische Interessen beeinträchtigt werden. Gegenüber China setzen beide Länder auf eine gemeinsame europäische Linie, die Dialogbereitschaft mit der Wahrung eigener Interessen verbindet.
Darüber hinaus wollen Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Sozialreformen vertiefen sowie die europäische Migrationspolitik enger koordinieren. Dazu gehört auch die gemeinsame Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts. Zugleich sprechen sie sich für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union sowie für eine gezielte Vorbereitung künftiger Erweiterungsrunden aus.
Zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung unterstreichen Paris und Berlin schließlich ihre Überzeugung, dass Europas Zukunft durch konkrete gemeinsame Projekte und eine enge deutsch-französische Partnerschaft gestaltet werden kann.
